General business terms

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
lokavis energietechnik GmbH & Co. KG
zur Verwendung im Geschäftsverkehr

 

Teil A: Allgemeine Bedingungen

I. Geltungsbereich

(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote der lokavis energietechnik GmbH & Co KG – im folgenden Auftragnehmerin genannt – erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für zukünftige Geschäfte, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Die Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin gelten auch dann, wenn die Auftragnehmerin in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

II. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen vielmehr eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Soweit ein Auftrag als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann die Auftragnehmerin dieses innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder durch Erbringung der Leistung innerhalb dieser Frist annehmen.
(3) Die Entgegennahme der telefonischen Bestellung bzw. die Zugangsbestätigung stellt keine Willenserklärung, sondern lediglich eine Information dar.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Auftragnehmerin zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit ihrem Zulieferer. Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet, wenn die Nichtverfügbarkeit auf Dauer feststeht.
(5) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. (6) Mündliche Vereinbarungen vor und bei Vertragsschluss sind nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsführung abgegeben oder von dieser schriftlich bestätigt werden.
(7) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, die der Auftragnehmerin bei der Erstellung eines Angebotes oder einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für diese nicht verbindlich.

III. Überlassene Unterlagen

(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc., behält sich die Auftragnehmerin das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Auftragnehmerin erteilt dem Besteller ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
(2) Soweit die Auftragnehmerin das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von Ziffer II. der AGB annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich an sie zurückzusenden.

IV. Rücktritt

(1) Die Auftragnehmerin kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vertragspartner unberechtigt seine Zahlungen einstellt. Selbiges gilt, wenn der Vertragspartner falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht.
(2) Ein Rücktritt vom Vertrag ist für die Auftragnehmerin darüber hinaus in folgenden Fällen möglich: Der Vertragspartner hat einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben, das Insolvenzverfahren wurde über das Vermögen des Vertragspartners eröffnet oder mangels Masse abgelehnt.
(3) Wird der Vertrag aufgrund eines vereinbarten bzw. gesetzlichen Rücktrittsrechts oder aufgrund von Anfechtung bzw. Widerruf durch die Auftragnehmerin oder deren Vertragspartner vorzeitig beendet, ist die Auftragnehmerin berechtigt, bei Beendigung innerhalb von 4 Wochen vor dem geplanten Liefertermin 5 % vom Auftragswert zu berechnen, bei weniger als 2 Wochen vor dem geplanten Liefertermin 10 % vom Auftragswert.
(4) Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmerin oder deren Vertragspartner der Nachweis gelingt, dass der tatsächliche Schaden wesentlich von der Pauschale abweicht.

V. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Auftragnehmerin berechnet die Preise nach ihrer am Tage der Auslieferung gültigen Preisliste zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, soweit nicht andere Preise schriftlich vereinbart sind. Die Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart, ab Werk oder Lager ohne Verpackungs- und Transportkosten sowie ohne Montage und sonstige mit der Durchführung des Vertrags verbundene Kosten. Diese Posten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Erhöhen die Zulieferer der Auftragnehmerin nach Abschluss des Vertrages mit ihrem Vertragspartner in einer rechtlich nicht zu beanstandenden Weise ihren Preis, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, auch von ihrem Vertragspartner, sofern dieser ein Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, eine entsprechende Erhöhung des vereinbarten Preises zu verlangen und damit die Preiserhöhung des Zulieferers weiterzugeben. Gleiches gilt für die Erhöhung von Gebühren aller Art, öffentlichen Abgaben, Steuern, Zöllen und Ähnlichem. Der Unternehmer kann nur den Rücktritt erklären, wenn die Preiserhöhung mehr als 20 % beträgt.
(3) Ist der Vertragspartner der Auftragnehmerin Verbraucher i. S. d. § 13 BGB behält sich die Auftragnehmerin die Weitergabe von Preisänderungen in angemessener Höhe wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vor. Gleiches gilt für die Erhöhung von Gebühren aller Art, öffentlichen Abgaben, Steuern, Zöllen und Ähnlichem. Dies wird die Auftragnehmerin dem Verbraucher auf Verlangen nachweisen. Der Verbraucher ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung die Erhöhung mehr als 5 % der Entgeltzahlung beträgt.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Lieferung der Ware fällig und ohne Abzug von Skonto zu entrichten. Der Vertragspartner kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur, wenn auf diese Rechtslage in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde.
(5) Verzugszinsen werden gegenüber Verbrauchern i. H. v. 5 %, gegenüber Unternehmern i. H. v. 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass die Auftragnehmerin einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Vertragspartner die Möglichkeit, der Auftragnehmerin nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
(6) Der Vertragspartner der Auftragnehmerin kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

VI. Überlassene Unterlagen

(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc., behält sich die Auftragnehmerin das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Auftragnehmerin erteilt dem Besteller ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
(2) Soweit die Auftragnehmerin das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von Ziffer II. der AGB annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich an sie zurückzusenden.

VII. Gewährleistung

(1) Ist der Vertragspartner Verbraucher, haftet die Auftragnehmerin bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
(2) Die Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.
(3) Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Vertragspartner offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Das gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Gegenständen 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, beginnend mit Ablieferung der Ware oder Herstellung des Werkes. Dieses gilt nicht, wenn der Verkäufer grob schuldhaft gehandelt hat oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Verbrauchers.
(5) Ist der Vertragspartner Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer 1 Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
(6) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Vertragspartner den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

VIII. Wechsel des Vertragspartners und Abtretung

(1) Die Auftragnehmerin ist befugt, die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Der Vertragspartner wird schnellstmöglich hierüber informiert. Der Vertragspartner kann innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme der Vertragsübertragung vom Vertrag zurücktreten, wobei dies einem Vertragspartner, der als Unternehmer gilt, nur zusteht, wenn seine Interessen beeinträchtigt sind.
(2) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers darf der Vertragspartner die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Auftragnehmer bestehenden Vertrag nicht an Dritte abtreten.

IX. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Auftragnehmerin behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei schuldhaftem vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Auftragnehmerin nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch die Auftragnehmerin liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
(2) In der Pfändung des Liefergegenstandes durch die Auftragnehmerin liegt ebenfalls stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner die Auftragnehmerin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Auftragnehmerin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den ihr entstandenen Ausfall.
(3) Der Vertragspartner ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt der Auftragnehmerin jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Vertragspartner nach deren Abtretung ermächtigt.
(4) Die Befugnis der Auftragnehmerin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet diese sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann kann die Auftragnehmerin verlangen, dass der Vertragspartner ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Wird der Liefergegenstand mit anderen, der Auftragnehmerin nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwirbt die Auftragnehmerin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgte die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner der Auftragnehmerin anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für die Auftragnehmerin.
(6) Der Vertragspartner tritt der Auftragnehmerin auch die Forderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.

X. Versendung und Gefahrenübergang

(1) Ist der Vertragspartner Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Vertragspartner über.
(2) Ist der Vertragspartner Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Vertragspartner über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Annahmeverzug ist.
(3) Führt Annahmeverzug des Vertragspartners zu einer Verzögerung der Auslieferung, so hat dieser der Auftragnehmerin für die Verzugsdauer die bei der Spedition üblichen Lagerkosten zu erstatten.

XI. Gerichtsstandvereinbarung

(1) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der Auftragnehmerin zuständig ist. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist und das Geschäft für ihn ein Handelsgeschäft ist oder der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Auftragnehmerin ist auch berechtigt, am Ort der Niederlassung des Kaufmanns, des Sitzes der juristischen Person oder des Sitzes der Behörde zu klagen.
(2) Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der Auftragnehmerin gegenüber dem Vertragspartner dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

 

Teil B: Besondere Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Photovoltaikanlagen

I. Geltungsbereich

Die besonderen Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Photovoltaikanlagen gelten neben den allgemeinen Geschäftsbedingungen im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen.

II. Leistungen bis zum Installationsbeginn — Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Vertragspartner trägt die Verantwortung dafür, dass die Gebäudestatik bzw. die Bodenbeschaffenheit den Anforderungen für die Installation der Photovoltaikanlage entsprechend der jeweiligen Leistungspflicht der Auftragnehmerin genügt.
(2) Es obliegt ihm, alle für die Beurteilung erforderlichen Daten zu beschaffen und gegebenenfalls eine statische Prüfung bzw. die Erstellung eines Bodengutachtens zu beauftragen. Kommt die Prüfung bzw. das Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Installation der Photovoltaikanlage nicht möglich ist, hat der Vertragspartner die Auftragnehmerin unverzüglich schriftlich zu informieren und den Zustand herzustellen, der für eine ordnungsgemäße Installation erforderlich ist. Etwaige Verspätungen liegen im Verantwortungsbereich des Vertragspartners.
(3) Erforderliche Genehmigungen sind durch den Vertragspartner rechtzeitig einzuholen und der Auftragnehmerin vor Beginn der Installation zur Verfügung zu stellen. Beiträge oder Gebühren, die durch diese Genehmigungsverfahren anfallen oder durch den Energieversorger bzw. den Verbundnetzbetreiber erhoben werden (insbesondere Netzprüfungs- und Anschlussgebühren) trägt der Vertragspartner. Sollte die Auftragnehmerin mit der Einholung der Genehmigungen durch den Vertragspartner beauftragt worden sein, ist die Auftragnehmerin insbesondere nicht für Fehler oder Verzögerungen der Genehmigungsstelle verantwortlich.
(4) Sind im Rahmen der erteilten Genehmigungen bestimmte Auflagen oder Bedingungen durch den Vertragspartner einzuhalten, die nicht in dem jeweiligen Angebot der Auftragnehmerin berücksichtigt wurden, liegt dies im Risikobereich des Vertragspartners. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, diese Auflagen und Bedingungen selbstständig und ohne gesonderten Auftrag zu beseitigen und die dabei entstandenen Kosten bis maximal 5 % der Gesamtsumme des Auftrages vom Vertragspartner ersetzt zu verlangen. Kosten, die diesen Prozentsatz übersteigen, sind zuvor vom Vertragspartner zu genehmigen.
(5) Sollte der Vertragspartner nicht Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigter der Fläche sein, auf der die Photovoltaikanlage installiert wird, sichert er zu, dass er die Erlaubnis zur Installation vom Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten eingeholt hat und diese auch für die Dauer der Installation inne hat.

III. Leistungen und Pflichten während der Installation

(1) Die einzelnen Systemkomponenten, Installationsschritte sowie alle Detaillösungen werden nach dem jeweiligen Stand der Technik ausgeführt.
(2) Wurde vereinbart, dass der Vertragspartner einzelne Leistungen auf seine Kosten selbst ausführt, sind diese terminlich mit der Auftragnehmerin abzustimmen. Die Koordination der Leistungen obliegt dem Vertragspartner.
(3) Kommt der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nach, verschiebt sich entsprechend der vereinbarte Installationstermin. Entstehen Kosten auf der Seite der Auftragnehmerin durch die nicht ordnungsgemäße oder verspätete Leistung durch den Vertragspartner, sind diese durch den Vertragspartner auszugleichen.
(4) Die Auftragnehmerin trägt keine eventuell anfallenden Ausfall- und Folgekosten bei Anschluss und Inbetriebnahme der Solaranlage und des Zählerplatzes, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Leistungserbringung, insbesondere bei der Inbetriebnahme der Anlage, anfallen.
(5) Verschiebt sich der Installationstermin in das Folgejahr durch Umstände, die nicht im Verantwortungsbereich der Auftragnehmerin liegen (insbesondere witterungsbedingte Verspätungen), haftet die Auftragnehmerin nicht für eine etwaige Verringerung bzw. einen Ausfall des Vergütungssatzes des jeweiligen Gesetzes oder der entsprechenden Verordnung zur Förderung der regenerativen Energien. Dies gilt auch dann, wenn in dem jeweiligen Gesetz oder der Verordnung eine Kappungsgrenze vereinbart wurde und diese zwischenzeitlich durch den verschobenen Installationstermin überschritten wurde.

IV. Versicherungen

(1) Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, eine ausreichende Bauwesen- und Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die anfallenden Kosten für den Abschluss dieser Versicherung trägt die Auftragnehmerin.
(2) Es obliegt dem Vertragspartner, die gelieferten Bestandteile der Photovoltaikanlage und die Installation auf seine Kosten zu versichern.

V. Beauftragung von Subunternehmern

(1) Die Auftragnehmerin hat das Recht, Leistungen an Dritte zu übertragen. Macht die Auftragnehmerin von diesem Recht Gebrauch, ist sie für das darin enthaltene Risiko (insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße und rechtzeitige Leistungserbringung) im unter Teil A: Ziffer VI dieses Vertrages genannten Umfang dem Vertragspartner verantwortlich.

VI. Gefahrenübergang

(1) Spätestens mit der Anlieferung der einzelnen Bauteile der Photovoltaikanlage am Installationsort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs hinsichtlich der Bauteile auf den Vertragspartner über. Der Vertragspartner ist für die Sicherung der Bauteile verantwortlich.
(2) Im Hinblick auf die Installation der Photovoltaikanlage geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, abweichend von Absatz 1, jedoch erst mit der Abnahme der Anlage durch den Vertragspartner oder bei dessen Verzug mit der Abnahme auf ihn über.

Datenschutz

(1) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, alle bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten durch Sicherheitssysteme vor dem Zugriff Unterechtigter zu schützen. Grundsätzlich erfolgt eine Speicherung von personenbezogenen Datennur, wenn der Auftraggeber diese der Auftragnehmerin freiwillig zur Verfügung stellt. Dies ist gegeben im Rahmen einer Anfrage über das Kontaktformular, einer Registrierung bei der Auftragnehmerin oder bei Anforderung des Newsletters.
 
(2) Die Auftragnehmerin darf personenbezogene Daten, die ihr im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes zugänglich gemacht werden, an Dritte nur weitergeben oder übermitteln, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung - insbesondere für die Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Auftraggeber zuvor eingewilligt hat. Der Auftraggeber kann eine einmal erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen, soweit diese Daten nicht zur ordnungsgemäße Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Eine Weitergabe oder ein Verkauf oder sonstige Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Auftraggeber hat hierzu seine Einwilligung erteilt.
 
(3) Für den Fall, dass der Auftraggeber seine Einwilligung zur Speicherung seiner personenbezogenen Daten widerruft oder eine Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist, ist die Auftragnehmerin verpflichtet diese unverzüglich zu löschen. Ein Widerruf kann erfolgen durch E-mail oder Brief an die

Lokavis Energietechnik GmbH & Co.KG
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